Verfahrenspflegschaften

Was ist die Aufgabe eines Verfahrenspflegers?

Ein Verfahrenspfleger wird vom Gericht bestellt und ist Helfer der betroffenen Person(en), beispielsweise der noch unbekannten Erben oder einer gesetzlich betreuten Person. Der Verfahrenspfleger ist von Wichtigkeit, wenn die betroffene(n) Person(en) nicht selbst entscheiden kann/können oder wegen Eilbedürftigkeit nicht gehört werden sollen. Ein Verfahrenspfleger wird immer dann bestellt, wenn es um schwerwiegende Eingriffe geht.

Nachlassangelegenheiten

Sind die Erben noch unbekannt, wird in bestimmten Fällen neben dem eigentlichen Nachlasspfleger auch noch ein Verfahrenspfleger vom Gericht eingesetzt, der die unbekannten Erben vertritt. Dies kann der Fall sein, wenn bei einem vermögenden Nachlass der Nachlasspfleger schwerwiegende Entscheidungen zu fällen hat, beispielsweise einen Hausverkauf vornehmen will und dessen Verkaufswert unsicher ist oder wenn es um die Vergütung des Nachlasspflegers geht, bei dem das Gericht einen Ermessensspielraum hat. In solchen Fällen nimmt der Verfahrenspfleger die Rechte der noch unbekannten Erben wahr.

Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten sowie weitere Bereiche


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© Rainer Sturm www.pixelio.de

Auch in bestimmten Betreuungsangelegenheiten wird dem Betreuten gerichtlich ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt. Dieser soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, Mitteilungen des Gerichts erläutern und Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln. Er ist sozusagen Rechtsanwalt des Betroffenen und kann für ihn Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an Anhörungen teilnehmen. Gründe für die zusätzliche Bestellung eines Verfahrenspflegers sind beispielsweise medizinische oder freiheitsentziehende Maßnahmen oder die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers für "alle" Angelegenheiten. Ein Verfahrenspfleger wird beispielsweise vom Gericht bestellt, wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, wenn der zuständige Betreuer in eine Sterilisation eingewilligt hat und vom Gericht genehmigt haben möchte oder wenn es um die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen geht. Weitere Bereiche sind u. a. Unterbringungssachen, freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Fixierung am Pflegebett oder die mögliche Benachteiligung noch unbekannter Nacherben, wenn die derzeitigen Erben bekannt sind und beispielsweise ein ererbtes Haus verkaufen wollen.

Qualifikation

Ein Verfahrenspfleger kann sogar ehrenamtlich bestellt werden. Angesichts der notwendigen Kenntnisse ist dies aber ausgenommen selten. Von Vorteil sind psychologische, pädagogische, juristische und/oder wirtschaftliche Kenntnisse je nach Fall. Von den Gerichten werden deshalb Rechtsanwälte und Berufsbetreuer bevorzugt und mit den Aufgaben eines Verfahrenspflegers betraut. Selbst habe ich an einem anerkannten Spezialseminar zum Verfahrensrecht teilgenommen, besitze aber auch die Qualifikation zum Berufsbetreuer, Nachlasspfleger und Testaments-vollstreckers.

Ende der Tätigkeit

Ein Verfahrenspfleger wird nur für den speziellen Anlass tätig, für den ihn das Gericht bestellt hat. Mit Rechtskraft des Verfahrens, für das er als Verfahrenspfleger bestellt wurde, endet die Tätigkeit.

Vergütung

Als Verfahrenspfleger habe ich Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 25 Euro pro Std. zuzüglich USt. Diese geht zu Lasten des Betreuten bzw., wenn dieser als vermögend gilt, ansonsten wird meine Vergütung aus der Staatskasse bezahlt. Bei Nachlässen geht meine Vergütung zu Lasten des Erbes.